Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), ClientEarth und Mighty Earth haben rechtliche Schritte gegen die Fleischunternehmen Tönnies, Westfleisch und Rothkötter eingeleitet, da sie mutmaßlich gegen das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verstoßen. Zu diesem Zweck haben sie relevante Dokumente vorgelegt. Aktuelle Recherchen von DUH und Mighty Earth legen nahe, dass die Fleischverarbeiter möglicherweise Soja als Futtermittel verwenden, welches mit Menschenrechtsverletzungen und Landkonflikten im brasilianischen Cerrado in Verbindung steht. Zudem könnte der Agrarhändler Bunge Schweinefleischproduzenten in den Regionen Oldenburger Münsterland und Weser-Ems beliefern, wobei dessen Lieferketten als risikobehaftet für umweltschädlichen Sojaanbau gelten.
Aus diesem Grund haben DUH, ClientEarth und Mighty Earth ein Schreiben an das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gerichtet und bitten um eine Prüfung der vorgebrachten Hinweise. Das Bündnis appelliert an die Unternehmen, dringend für Transparenz und Rückverfolgbarkeit in ihren Lieferketten zu sorgen. Die Verantwortung für die Einhaltung des Lieferkettengesetzes dürfe nicht auf Zulieferer wie die regionalen Fleischproduzenten abgewälzt werden, da diese gegenwärtig nicht unter das LkSG fallen.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, äußerte, dass Tönnies, Westfleisch und Rothkötter offenbar ihren öffentlichen Verpflichtungen nicht nachkommen, die Menschenrechte entlang ihrer Wertschöpfungskette zu respektieren. Es werde Soja an Schweine und Geflügel in Deutschland verfüttert, für dessen Anbau in Brasilien möglicherweise Menschen vertrieben und ganze Gebiete abgebrannt werden. Zudem würden die deutschen Fleischproduzenten sich auf Zertifikate verlassen, anstatt die Herkunft der verwendeten Produkte tatsächlich zu überprüfen. Gerade diese großen Unternehmen sollten Verantwortung für ihre Lieferketten tragen. Müller-Kraenner betonte außerdem, dass sowohl das deutsche Lieferkettengesetz als auch die neue EU-Verordnung gegen Entwaldung (EUDR) eine eigenverantwortliche Erfüllung der Sorgfaltspflichten durch die Unternehmen vorsehen. Diese würden jedoch oft lediglich auf Zertifizierungen wie den QS-Standard setzen. Während die neuen Untersuchungen auf Hinweise zu Menschenrechtsverletzungen in den Lieferketten deutscher Unternehmen hindeuten, werde in der Bundesregierung ernsthaft über eine Abschwächung der Anforderungen des Lieferkettengesetzes diskutiert, was seiner Meinung nach sofort gestoppt werden müsse.
Kaja Blumtritt, Law and Policy Advisor bei ClientEarth, erklärte, dass angesichts der zahlreichen Informationen über die Umwelt- und Menschenrechtsrisiken, die mit brasilianischem Soja verbunden sind, Fleischunternehmen dringend Maßnahmen ergreifen sollten, um zu verhindern, dass sie zu Landraub, Vertreibungen von Gemeinschaften, Entwaldung und der Zerstörung weiterer Ökosysteme beitragen. Sie stellte fest, dass bei den genannten Unternehmen keine ausreichenden Nachweise für die Umsetzung wirksamer Maßnahmen vorlägen, obwohl es eindeutige und zunehmende Hinweise auf Risikofaktoren gebe. Dies stelle einen möglichen Gesetzesverstoß dar, weshalb die zuständige Vollzugsbehörde zu einer genaueren Prüfung aufgefordert werde. Blumtritt hob hervor, dass es neue Gesetze zu Lieferketten gebe und die Unternehmen nun ihre rechtliche Verantwortung sowie die Transparenz auf einem neuen Niveau denken müssten.
Alex Wijeratna, Senior Director bei Mighty Earth, wies darauf hin, dass Mighty Earth und viele andere bereits vor den verheerenden Auswirkungen der Sojaexpansion auf indigene Gemeinschaften, Ökosysteme und die Tierwelt im brasilianischen Cerrado gewarnt hätten. Diese besondere Landschaft verschwinde dreimal so schnell wie der benachbarte Amazonas, da sie durch landwirtschaftliche Flächen ersetzt werde, wobei der Agrarhändler Bunge eine zentrale Rolle bei dieser Zerstörung spiele. Die Verbindungen der deutschen Fleischkonzerne Rothkötter, Tönnies und Westfleisch zu Bunge-Soja ließen darauf schließen, dass sie wenig Rücksicht auf Menschen und Umwelt nähmen, insbesondere angesichts von Bunges bekannten Verbindungen zu Landraub und Entwaldung. Wijeratna äußerte die Hoffnung, dass eine Untersuchung des BAFA zu möglichen Verstößen gegen deutsches Recht die Aufmerksamkeit dieser Unternehmen auf die Thematik lenken werde.
Hintergrund: Brasilien erlebt gegenwärtig eine massive Zerstörung von Naturflächen, die hauptsächlich durch Brandstiftung zur Schaffung landwirtschaftlicher Flächen verursacht wird. Der Agrarhändler Bunge ist für etwa ein Viertel der Importe von brasilianischem Soja aus dem Cerrado nach Deutschland verantwortlich. Verschiedene Studien haben hohe Risiken für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in Bunges Sojalieferketten nachgewiesen, während die Wertschöpfungskette für Soja als Futtermittel intransparent bleibt. Unternehmen haben oft Schwierigkeiten, Soja aus dem brasilianischen Cerrado, dessen Anbau möglicherweise mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in Verbindung steht, aus ihren Lieferketten auszuschließen.
Dieser Text basiert auf einer Pressemitteilung von Deutsche Umwelthilfe e.V. / Veröffentlicht am 30.10.2024