Bei KaDeWe-Pleite wird wegen Subventionsbetrug ermittelt

Die Insolvenz der KaDeWe-Gruppe wird die öffentlichen Finanzen offenbar weniger stark belasten als ursprünglich angenommen. Diese Information wurde in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Redaktion rbb24 Recherche mitgeteilt. Demnach wird der Bund rund 3,3 Millionen Euro aufbringen müssen, da die KaDeWe-Gruppe einen 90-Millionen-Euro-Kredit nicht vollständig zurückzahlen konnte. Auch das Land Berlin muss knapp 2,2 Millionen Euro beisteuern.

Im Jahr 2020 übernahmen der Bund sowie die Länder Berlin, Bayern und Hamburg eine Bürgschaft für diesen Kredit. Nach dem Konkurs des Signa-Konzerns blieben noch 55 Millionen Euro der Kreditsumme offen. Im Juni dieses Jahres gingen Bund und Länder von einer Restschuld von 18 Millionen Euro aus.

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte nun, dass die „Verwertung der Sicherheiten“ nahezu die gesamte verbürgte Kreditsumme gedeckt habe, sodass mit einem Ausfall in Höhe eines niedrigen einstelligen Millionenbetrags zu rechnen sei.

Die Bürgschaft sollte verhindern, dass die Luxus-Kaufhäuser der KaDeWe-Gruppe in Berlin, Hamburg und München aufgrund der Coronamaßnahmen Insolvenz anmelden müssen. Die Bürgen teilten sich das Risiko, wobei der Bund 50 Prozent und das Land Berlin 32,9 Prozent der Kreditsumme übernahmen. Der höhere Anteil Berlins resultiert daraus, dass sich hier das größte KaDeWe-Kaufhaus mit den meisten Angestellten befindet. Den Rest der Bürgschaft teilten sich Hamburg und Bayern. Dies geschah trotz der Tatsache, dass die KaDeWe-Gruppe bereits vor der Pandemie hohe Verluste verzeichnete.

Der thailändische Gesellschafter der KaDeWe-Gruppe hat seinen Anteil am Kredit inzwischen beglichen, wie er gegenüber rbb mitteilte. Allerdings reichten die Sicherheiten, die Signa gestellt hatte, bislang nicht aus, um die Forderungen vollständig zu decken, weshalb nun Bund und Länder zur Kasse gebeten werden.

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Seit dem Sommer dieses Jahres laufen zudem Ermittlungen gegen die KaDeWe-Gruppe wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug. Dieser Verdacht steht im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Signa-Gruppe, wie der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Sebastian Büchner, in einem Interview mit rbb24 Recherche erklärte. Weitere Details wurden jedoch nicht preisgegeben.

Dieser Text basiert auf einer Pressemitteilung von rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg/ Veröffentlicht am 05.12.2024