Angesichts zahlreicher Verstöße gegen das Arbeitsrecht bei Subunternehmen großer Essenslieferdienste wie UberEats, Wolt und Lieferando kündigt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im rbb an, dass ihr Haus die Einführung eines Direktanstellungsgebots für die Branche prüfen werde.
Ein solcher Schritt würde bedeuten, dass Lieferkuriere künftig unmittelbar bei den Plattformen angestellt sein müssten, anstatt – wie bislang üblich – über externe Subunternehmen beschäftigt zu werden. Nach Recherchen des rbb umfassen die festgestellten Missstände in diesen Subunternehmen unter anderem Scheinarbeitsverträge, organisierte Schwarzarbeit, körperliche und psychische Einschüchterungen, den Einsatz von Strohleuten sowie Vergütungen, die deutlich unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegen.
Die Investigativredaktion rbb24 Recherche verfügt über umfangreiche Hinweise und Dokumente, die diese Praktiken belegen. Bas äußerte im Gespräch mit dem rbb, dass sie im Direktanstellungsgebot die einzige Möglichkeit sehe, mehr Transparenz zu schaffen und den Beschäftigten verlässliche Rahmenbedingungen zu bieten. Sie machte deutlich, dass Arbeitgeber bei direkter Anstellung verpflichtet seien, geltendes nationales Recht uneingeschränkt einzuhalten. Vor diesem Hintergrund prüfe das Bundesarbeitsministerium nun eine entsprechende gesetzliche Regelung. Gleichzeitig weist das Ministerium darauf hin, dass verfassungs- und europarechtliche Anforderungen hoch seien, da der Einsatz von Subunternehmen oder Leiharbeit grundsätzlich zulässig ist. Ein solches Gebot könne daher nur als letztes Mittel zur Bekämpfung struktureller Missstände angewendet werden.
Rückhalt erhält die Idee eines Direktanstellungsgebots auch aus der Arbeits- und Sozialministerkonferenz. Ende November sprach sich eine deutliche Mehrheit der Ländervertreter für den Berliner Vorschlag aus (13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 3 Enthaltungen). Der Beschluss ist rechtlich nicht bindend, fordert die Bundesregierung jedoch dazu auf, sich intensiver mit diesem Instrument auseinanderzusetzen.
Bereits 2021 wurde in der Fleischwirtschaft ein entsprechendes Gebot eingeführt, nachdem gravierende Probleme in Subunternehmerstrukturen bekannt geworden waren. Laut einer im März 2025 veröffentlichten Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung haben sich seither die Arbeits- und Lebensbedingungen der vorwiegend aus Osteuropa stammenden Beschäftigten deutlich verbessert. Dazu trug laut Studie insbesondere bei, dass zuvor kaum nachvollziehbare Subunternehmerketten aufgelöst wurden.
Der rbb strahlt am Dienstag, 2.12.2025, um 20:15 Uhr die investigative Dokumentation „Ausgeliefert! Das Geschäft mit den Kurierfahrern“ aus, die zahlreiche Belege für die beschriebenen Missstände in der Kurierbranche präsentiert.
Dieser Text basiert auf einer Pressemitteilung von rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg/Veröffentlicht am 02.12.2025