Daniela Bleimaier, Leiterin der Public Affairs für Deutschland und Regionales beim bevh, sieht im Koalitionsvertrag einen wichtigen Fortschritt. Sie hebt hervor, dass die geplante Regierung vorhat, bürokratische Markthürden im EU-Binnenmarkt abzubauen, was insbesondere dem Onlinehandel zugutekommen wird. Dabei werde die Digitalisierung nicht als Bedrohung, sondern als Chance für die Innenstädte und ihre Händler wahrgenommen. Ebenso begrüßt Bleimaier, dass die Selbstbestimmung der Verbraucher gestärkt werden soll, damit diese verantwortungsvolle Kaufentscheidungen ohne gesetzliche Einschränkungen treffen können.
Ein weiterer Erfolg sei die Entscheidung, Sachspenden an gemeinnützige Organisationen von der Umsatzsteuer zu befreien. Diese Steuerpflicht hat bislang dazu geführt, dass die Entsorgung von unverkäuflichen Waren günstiger ist als deren Spende. Bleimaier fordert, die Steuerbefreiung schnell umzusetzen, um die Kreislaufwirtschaft zu fördern. Sie betont jedoch, dass in Bezug auf Kreislaufwirtschaft noch mehr zu erwarten gewesen wäre. Insbesondere der Onlinehandel sei eine zentrale Plattform für den Re-Commerce von gebrauchten oder überschüssigen Produkten und spiele eine wichtige Rolle dabei, Waren länger im Lebenszyklus zu halten. Sie hätte sich daher gewünscht, dass die Koalition ein stärkeres Bekenntnis zur Förderung des wachsenden Re-Commerce ablegt. Zukünftige Gesetzgebungen müssten gleichermaßen für neue und gebrauchte Ware funktionieren, und nachhaltige Geschäftsmodelle sollten nicht durch übermäßige Bürokratie behindert werden.
Dieser Text basiert auf einer Pressemitteilung von Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)/ Veröffentlicht am 10.04.2025