Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG) steht den Vorschlägen des Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir, die Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte zu erhöhen und die Einnahmen für den Umbau der Nutztierhaltung zu verwenden, kritisch gegenüber. Der Präsident des ZDG, Friedrich-Otto Ripke, äußerte, dass eine solche Zweckbindung von Mitteln rechtlich aktuell nicht umsetzbar sei. Er forderte die Bundesregierung auf, eine offene Diskussion über die Zukunft der Tierhaltung zu führen und keine unrealistischen Pläne zu verfolgen.
Ripke analysierte weiter, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer alle Fleischkäufer treffen würde, jedoch nur Schweinehaltern auf der Förderseite zugutekäme. Er betonte, dass eine langfristige und juristisch abgesicherte Finanzierung des Umbaus der gesamten Nutztierhaltung unter diesen Umständen nicht realisierbar sei. Besonders problematisch sei, dass die Mehrwertsteuereinnahmen nach geltendem Haushaltsrecht teilweise den Kommunen zustehen und der Bundestag den Bundeshaushalt jährlich neu beschließen müsse. Die Tierhalter könnten daher nicht darauf vertrauen, dass eine auf diese Weise initiierte Förderung auch langfristig bestehen bleiben würde, da Stallbauten in der Regel über mindestens 20 Jahre abgeschrieben werden.
Ripke machte deutlich, dass die Geflügelwirtschaft einen steuerfinanzierten Umbau der Nutztierhaltung grundsätzlich ablehnt. Er argumentierte, dass ein erfolgreicher Prozess die Präferenzen der Verbraucher berücksichtigen müsse, die am Markt zum Ausdruck gebracht werden. Lebensmittel sollten seiner Meinung nach nicht durch Steuern verteuert werden. Er wies darauf hin, dass andere EU-Mitgliedsstaaten derzeit Steuern senken, was auch sozial angemessen sei, da Fleisch kein Luxusgut für Besserverdienende werden solle. Er kritisierte die Bundesregierung dafür, dass sie lediglich Fleischprodukte aus höheren Haltungsstufen staatlich fördern wolle, obwohl diese Produkte derzeit nur einen Marktanteil von unter 10 % haben und daher nicht ausreichend nachgefragt werden.
Zum Abschluss äußerte Ripke, dass die Geflügelwirtschaft bereit sei, mit der Bundesregierung zu kooperieren. Die Geflügelhalter in Deutschland seien gewillt, in die Weiterentwicklung ihrer Branche zu investieren, benötigten dafür jedoch eine partnerschaftliche Zusammenarbeit und Verlässlichkeit vonseiten der Politik.
Auf dem Deutschen Bauerntag in Cottbus hatte Özdemir kürzlich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch um bis zu drei Prozentpunkte vorgeschlagen, während aktuell ein ermäßigter Steuersatz von 7% gilt. Özdemir trat mit dieser Forderung zuletzt auch in der Sendung Welt TV am 4. Juli auf.
Dieser Text basiert auf einer Pressemitteilung von Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. / Veröffentlicht am 05.07.2024