Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) hat sich klar gegen eine stärkere Belastung der Beitragszahler ausgesprochen, nachdem die Grünen höhere Einnahmen für die Kranken- und Pflegeversicherung vorgeschlagen hatten.
Florian Reuther, der Direktor des PKV-Verbands, stellte bei einer Pressekonferenz in Berlin fest, dass Deutschland bereits mehr für das Gesundheitssystem ausgibt als jedes andere Land in der Europäischen Union. Er wies darauf hin, dass jede Ausweitung der Leistungen in der Kranken- und Pflegeversicherung sowie jede Erhöhung der Beitragssätze und Bemessungsgrenzen eine ernsthafte Bedrohung für die Arbeitsplätze in Deutschland darstelle. Diese seien bereits heute mit einer der weltweit höchsten Abgabenquoten belastet.
Der von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) präsentierte Arbeitgeber-Belastungsrechner analysiert die Auswirkungen einer möglichen Erhöhung der Beitragsbelastung auf die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Besonders im Fokus stehen die Folgen einer politisch geforderten Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für Gesundheit und Pflege.
Reuther erklärte, dass für eine verantwortungsbewusste Gesundheitspolitik in der kommenden Wahlperiode die Priorität darauf liegen müsse, mit den vorhandenen Mitteln auszukommen. Dies sei ohne Qualitätseinbußen möglich, wenn Reformen für mehr Effizienz und weniger Bürokratie umgesetzt würden. Er nannte konkrete Ansatzpunkte zur finanziellen Entlastung der Kranken- und Pflegeversicherung, wie etwa eine reduzierte Mehrwertsteuer für Arzneimittel oder die Entlastung der Pflegeversicherung von den versicherungsfremden Ausgaben, die derzeit für die Rentenbeiträge von Pflegepersonen aus dem Etat des Sozialministeriums bezahlt werden müssten.
Für die Sicherung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems in einer alternden Gesellschaft sei es zudem notwendig, mehr Eigenvorsorge zu betreiben. Reuther betonte, dass mittel- und langfristig mehr Kapitaldeckung erforderlich sei, um die Versorgung der Babyboomer zu sichern, ohne die jüngeren Generationen übermäßig zu belasten. Je mehr Versicherte sich in der PKV an der kapitalgedeckten Demografie-Vorsorge beteiligten, desto stabiler könne die Finanzierung des Gesundheitssystems werden und desto geringer werde die Belastung der jüngeren Generationen.
Bertram Brossardt, der Hauptgeschäftsführer der vbw, ergänzte, dass die Steigerung der Lohnzusatzkosten auch die Wettbewerbsfähigkeit gefährde. Sollte es nicht gelingen, die Arbeitskosten zu senken, seien Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland, steigende Arbeitslosigkeit und Wohlstandsverluste unvermeidlich. Er betonte, dass die neue Bundesregierung sich dringend einer grundlegenden Reform annehmen müsse, um Spielraum für einen Kurswechsel hin zu mehr Wachstum zu schaffen. Das Ziel müsse es sein, die Beitragssätze wieder auf insgesamt unter 40 Prozent zu begrenzen, ohne die Beitragsbemessungsgrenzen anzuheben.
Dieser Text basiert auf einer Pressemitteilung von PKV – Verband der Privaten Krankenversicherung e.V./ Veröffentlicht am 23.01.2025