Die EU hat heute ein politisches Konzept vorgestellt, das darauf abzielt, fairen Wettbewerb zu fördern und die Produktsicherheit zu erhöhen. Alien Mulyk, Leiterin der Public Affairs für Europa & International beim bevh, begrüßte das Papier, forderte jedoch eine präzisere Zielsetzung. Ihrer Ansicht nach folgt die EU damit Forderungen, die bereits seit längerer Zeit erhoben werden. Anstatt neue Gesetze zu erlassen, müsse die Durchsetzung bestehender Regelungen effektiver gestaltet werden, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Sie lobte die EU dafür, dass sie nun von den Mitgliedstaaten verlangt, Zuständigkeiten zu klären und mehr Koordination sowie digitale Vernetzung zu fördern, um künftig gegen unlautere Praktiken von Plattformen aus Drittstaaten vorzugehen.
Es sei deutlich, dass diejenigen, die sich nicht an die Regeln hielten, streng bestraft werden müssten, ohne Spielraum für unfaire Praktiken. Kritisch äußerte sich Mulyk jedoch zur geplanten Gebühr auf „E-Commerce-Sendungen“ aus Drittstaaten, die direkt an Verbraucher versendet werden. Ihrer Meinung nach werde dadurch auch den Händlern, die sich an die EU-Vorgaben halten, Unrecht getan. Obwohl die EU betont, Innovationen im E-Commerce zu schätzen, befürchtet Mulyk, dass zukünftige Geschäftsmodelle, wie das Produzieren im Ausland erst nach Bestellung, um Abfälle zu vermeiden, durch diese Regelung behindert werden könnten. Die EU müsse dringend klarstellen, wie sie die neue Paketgebühr diskriminierungsfrei gestalten werde.
Ein weiterer Punkt, der klärungsbedürftig sei, betrifft die Definition der verantwortlichen Person im Rahmen des Zollkodex-Entwurfs („Deemed Importers“). Mulyk fordert, dass alle Plattformen gleichermaßen als Importeure betrachtet werden und somit auch dieselben Verpflichtungen erfüllen müssten. Derzeit umfasst die EU-Definition nur die Akteure, die im Import One Stop Shop registriert sind, was dazu führen würde, dass registrierte Händler stärker belastet werden als solche, die dies nicht sind.
Dieser Text basiert auf einer Pressemitteilung von DRF Luftrettung/ Veröffentlicht am 05.02.2025