Überschuldung führt nicht automatisch direkt in ein gerichtliches Insolvenzverfahren. Zunächst muss geklärt werden, welche Verbindlichkeiten bestehen, welche finanziellen Mittel vorhanden sind und welches Verfahren für die jeweilige Situation vorgesehen ist. Erst danach folgen die weiteren rechtlichen Schritte.
Je nach Ausgangslage unterscheiden sich Vorbereitung und Ablauf. Bei einer Verbraucherinsolvenz gelten vor der Antragstellung andere Vorgaben als bei einer Regelinsolvenz. Der Beitrag zeigt die einzelnen Phasen in ihrer zeitlichen Reihenfolge und erklärt, was von der Vorbereitung über die gerichtliche Eröffnung bis zu einer möglichen Restschuldbefreiung geschieht.
Kurzfassung
|
Vor dem gerichtlichen Verfahren steht die Bestandsaufnahme
Am Anfang steht eine vollständige Übersicht über die wirtschaftliche Situation. Dazu gehören Einnahmen, laufende Ausgaben, Vermögenswerte und sämtliche bekannten Verbindlichkeiten. Auch die Gläubiger müssen mit ihren jeweiligen Forderungen erfasst werden. Kontoauszüge, Verträge, Mahnungen und Einkommensnachweise liefern hierfür wesentliche Angaben. Bei Selbstständigen und Unternehmen können auch Unterlagen aus der externen Buchhaltung für die Erfassung der wirtschaftlichen Verhältnisse relevant sein.
Anhand der persönlichen und wirtschaftlichen Situation wird geprüft, welches Insolvenzverfahren infrage kommt. Die Verbraucherinsolvenz ist grundsätzlich für natürliche Personen vorgesehen, die nicht selbstständig tätig sind. Auch ehemals Selbstständige können dieses Verfahren nutzen, wenn ihre Vermögensverhältnisse überschaubar sind und keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen gegen sie bestehen. Für aktuell Selbstständige sowie für ehemals Selbstständige, bei denen diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kommt grundsätzlich die Regelinsolvenz in Betracht.
Der Einigungsversuch gehört zur Verbraucherinsolvenz
Vor dem Antrag auf Verbraucherinsolvenz muss grundsätzlich versucht werden, mit den Gläubigern eine außergerichtliche Einigung über die Schuldenbereinigung zu erreichen. Scheitert der außergerichtliche Einigungsversuch, muss eine geeignete Person oder Stelle bescheinigen, dass innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Insolvenzantrag erfolglos versucht wurde, eine Einigung mit den Gläubigern zu erreichen. Die Bescheinigung kann beispielsweise von einer anerkannten Schuldnerberatungsstelle oder einem Rechtsanwalt ausgestellt werden. Die Bescheinigung wird für den anschließenden Antrag auf Verbraucherinsolvenz benötigt.
Bei einer Regelinsolvenz ist ein solcher vorgeschalteter Einigungsversuch keine entsprechende gesetzliche Voraussetzung. Damit unterscheidet sich die Regelinsolvenz bereits vor der gerichtlichen Eröffnung von der Verbraucherinsolvenz. Unabhängig von der Verfahrensart ist die Insolvenzberatung davon zu unterscheiden. Sie bezeichnet kein eigenes Insolvenzverfahren, sondern dient unter anderem dazu, die wirtschaftliche Situation zu prüfen und die erforderlichen Schritte vorzubereiten.
Antrag und Prüfung durch das Insolvenzgericht
Nach der erforderlichen Vorbereitung wird der Insolvenzantrag beim zuständigen Insolvenzgericht gestellt. Das Gericht prüft unter anderem, ob ein gesetzlicher Insolvenzgrund vorliegt und die Verfahrenskosten gedeckt sind oder bei natürlichen Personen gestundet werden können. Bei natürlichen Personen kommt insbesondere Zahlungsunfähigkeit als Eröffnungsgrund in Betracht, also die fehlende Fähigkeit, fällige Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Reicht das Vermögen einer natürlichen Person nicht zur Deckung der Verfahrenskosten aus, kann bei beantragter Restschuldbefreiung eine Stundung der Verfahrenskosten beantragt werden.
Mit dem Ablauf einer Insolvenz beginnt nach der Antragstellung zunächst die gerichtliche Prüfung. In diesem Eröffnungsverfahren prüft das Insolvenzgericht unter anderem, ob ein Insolvenzgrund vorliegt und die Kosten des Verfahrens gedeckt oder gestundet werden können. Erst nach dieser Prüfung entscheidet das Gericht über die Eröffnung des eigentlichen Insolvenzverfahrens. Mit dem Eröffnungsbeschluss beginnt das eröffnete Insolvenzverfahren.
Nach der Eröffnung werden Vermögen und Forderungen geordnet
Mit der Eröffnung geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen grundsätzlich auf den Insolvenzverwalter über. Zur Insolvenzmasse gehören grundsätzlich pfändbare Vermögenswerte, die bei Eröffnung des Verfahrens vorhanden sind oder während des Verfahrens hinzukommen.
Das bedeutet nicht, dass der gesamte persönliche Besitz verwertet wird. Gegenstände des gewöhnlichen Haushalts können beispielsweise unpfändbar sein, soweit die gesetzlichen Pfändungsschutzregeln greifen. Bei anderen Vermögenswerten wird geprüft, ob sie zur Insolvenzmasse gehören und verwertet werden dürfen.
Gläubiger können ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle anmelden. Die angemeldeten Forderungen werden geprüft und in die Insolvenztabelle eingetragen. Wird einer Forderung widersprochen, kann ihre Feststellung gesondert geklärt werden.
Pfändbares Vermögen wird nach gesetzlichen Regeln verteilt
Der Insolvenzverwalter erfasst und verwaltet die Insolvenzmasse. Verwertbare Bestandteile der Insolvenzmasse können verkauft werden. Der daraus erzielte Erlös wird nach den insolvenzrechtlichen Vorgaben verteilt. Bei Arbeitseinkommen gelten gesetzliche Pfändungsgrenzen. Der unpfändbare Anteil verbleibt beim Schuldner.
Die Verteilung richtet sich nicht danach, welcher Gläubiger seine Forderung zuerst geltend gemacht hat. Maßgeblich sind vielmehr die insolvenzrechtlichen Vorschriften über die Berücksichtigung und Befriedigung der Gläubiger. Reicht die vorhandene Masse nicht zur vollständigen Begleichung der berücksichtigten Forderungen aus, erhalten Insolvenzgläubiger grundsätzlich nur eine anteilige Befriedigung.
Während des Verfahrens bestehen gesetzliche Obliegenheiten
Natürliche Personen, die eine Restschuldbefreiung anstreben, müssen bestimmte Vorgaben beachten. Dazu gehören wahrheitsgemäße Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse sowie die erforderliche Mitwirkung gegenüber Gericht und Verwalter. Änderungen etwa der Anschrift, des Arbeitgebers oder der Einkommensverhältnisse müssen mitgeteilt werden, soweit entsprechende Auskunfts- oder Mitteilungspflichten bestehen.
Für erwerbsfähige Schuldner besteht grundsätzlich die Pflicht, einer angemessenen Beschäftigung nachzugehen oder sich um eine solche zu bemühen. Verstöße gegen gesetzliche Obliegenheiten können unter den gesetzlichen Voraussetzungen zur Versagung der Restschuldbefreiung führen.
Fazit
Ein Insolvenzverfahren besteht aus mehreren rechtlich voneinander abgegrenzten Phasen. Bei der Verbraucherinsolvenz geht dem gerichtlichen Verfahren grundsätzlich ein außergerichtlicher Einigungsversuch voraus, während diese Voraussetzung bei der Regelinsolvenz nicht besteht.
Nach der Verfahrenseröffnung werden Forderungen geprüft und pfändbare Vermögenswerte nach den insolvenzrechtlichen Vorgaben behandelt. Für natürliche Personen kann am Ende des Verfahrens die Restschuldbefreiung stehen. Wird sie vom Gericht erteilt, müssen die davon erfassten Schulden grundsätzlich nicht mehr beglichen werden. Bestimmte Forderungen, etwa Geldstrafen, bleiben jedoch bestehen.