Der Vorsitzende der Zollgewerkschaft BDZ, Thomas Liebel, kritisiert die geplante EU-Regelung zur pauschalen Zollabgabe auf Kleinsendungen. Mit dieser sogenannten „E-Commerce-Steuer“ sollen Billiganbieter wie Temu oder Shein unattraktiver werden, die massenhaft Direktlieferungen aus China nach Europa verschicken.
Liebel betont, dass das eigentliche Problem die enorme Menge an Paketen sei, die per Luftfracht an deutschen Flughäfen eintreffe. In Milliarden von Sendungen steckten Waren im Wert von oft nur wenigen Euro. Selbst mit Einfuhrumsatzsteuer bringe jedes Päckchen kaum Einnahmen, während die Abfertigung durch manuelle Prüfungen und papierbasierte Verfahren den Zoll erheblich belaste.
Hinzu komme, dass viele dieser Produkte ohne CE-Kennzeichnung in die EU gelangten oder sogar verbotene Stoffe enthielten. Bei Plagiaten müsse der Zoll die Sendungen an überlastete Marktüberwachungsbehörden weiterleiten, die für Vernichtung oder Rückversand zuständig seien. Liebel macht deutlich, dass Beamte, die mit derartigen Aufgaben beschäftigt seien, in dieser Zeit keine Container auf Kokain kontrollieren könnten.
Er fordert daher, den Zoll zu entlasten und Zöllnern zu erlauben, unzulässige Ware künftig direkt zurückzusenden. Das spare Arbeitsaufwand und habe zugleich einen erzieherischen Effekt auf Konsumenten.
Auch die Unterstützung der Bundespolizei bei stationären Grenzkontrollen sieht die Zollgewerkschaft kritisch. Diese Maßnahmen sollten zwar Schmuggel und illegale Migration eindämmen, führten jedoch in der Praxis meist nur zu kleineren Funden wie einzelnen Zigarettenstangen oder geringen Mengen Drogen. Die eigentliche Arbeit falle anschließend dem Zoll zu, der stundenlang Formulare ausfüllen müsse, anstatt Ressourcen für die Aufklärung größerer Hintermänner einsetzen zu können.
Da Zöllner zudem nicht speziell für diese Einsätze geschult seien, könnten sie vor allem Personalien aufnehmen, während der Hauptteil der Verwaltungsarbeit ohnehin bei der Bundespolizei bleibe. Nach Ansicht Liebels verursache die Unterstützung in Summe ähnlich viel Bürokratie wie umgekehrt. Die Gewerkschaft lehnt eine dauerhafte Beteiligung deshalb ab und begrüßt, dass das Finanzministerium keine weiteren Zöllner für diese Kontrollen bereitstellt.
Dieser Text basiert auf einer Pressemitteilung von Neue Osnabrücker Zeitung/ Veröffentlicht am 16.09.2025