Pressefreiheit durch europäische Regulierung beschränkt

Die Presseverlegerverbände BDZV und MVFP sind der Meinung, dass die EU mit der aktuellen Vereinbarung zum Medienfreiheitsgesetz das Ziel der Verbesserung der Medienfreiheit in Europa nicht erreicht hat. Sie betonen, dass die Regulierung, die eingeführt wurde, die Medienfreiheit gefährdet, anstatt sie zu fördern. Die Verbände hatten seit Beginn der Debatte vor möglichen problematischen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem European Media Freedom Act gewarnt und sehen diese Gefahr auch nach der aktuellen Einigung nicht gebannt.

Sie kritisieren verschiedene Aspekte des Gesetzes, insbesondere die Einführung einer behördlichen Aufsicht über die Presse, bei der auch die EU-Kommission mitwirken möchte. Zusätzlich bemängeln sie, dass Verlage nicht mehr die Entscheidungsbefugnis über redaktionelle Inhalte haben sollen, aber dennoch die volle Verantwortung tragen müssen. Zudem wird die Zensur legaler Presseveröffentlichungen im Plattforminternet gesetzlich legitimiert.

Trotz der Kritik von verschiedenen Seiten konnten noch größere Probleme verhindert werden. Dennoch sind die Verbände besorgt über die heutige Einigung, vor allem im Hinblick auf mögliche zukünftige Verschärfungen der Regulierung. Sie bedauern, dass der erreichte Kompromiss nicht ausreichend sei, um die Pressefreiheit und -vielfalt angemessen zu schützen. Sollten sich ihre Befürchtungen bewahrheiten, fordern sie Deutschland dazu auf, alles zu unternehmen, um die politische Billigung des Kompromisses zu verhindern und die notwendigen Verbesserungen einzufordern.

Dieser Text basiert auf einer Pressemitteilung von BDZV – Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V./ Veröffentlicht am 15.12.2023

siehe auch   Leichter Anstieg der Verbraucherstimmung