Die Bundesregierung wird von fünf Verbänden der Wertschöpfungskette Kunststoffverpackungen aufgefordert, die angekündigte Umlage der EU-Plastikabgabe auf deutsche Unternehmen zurückzuziehen. Sie wollen damit verhindern, dass die Kreislaufwirtschaft, der Klimaschutz und Industriearbeitsplätze weiteren Schaden nehmen. Die Ankündigung wird als Rückschlag für Unternehmen gesehen, die sich auf die Etablierung einer Kreislaufwirtschaft für Kunststoffverpackungen konzentrieren, wie Kunststoffhersteller, Verpackungshersteller, Händler, Inverkehrbringer und Kunststoff-Recycler.
Es wird betont, dass die Plastiksteuer wahrscheinlich ökologisch in die falsche Richtung lenken könnte, mit Verweis auf ein Projekt des Umweltbundesamtes. Stattdessen wird vorgeschlagen, finanzielle Anreize für hochgradig recyclingfähige Verpackungen zu schaffen.
Dr. Martin Engelmann, Hauptgeschäftsführer der IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e.V., erklärt, dass auch nach drei Wochen immer noch unklar sei, wer letztendlich für die Plastikabgabe verantwortlich sein soll. Er betont, dass das Regelungsgeflecht für Verpackungen in Deutschland bereits dicht sei und keinen Platz für eine populistische Plastiksteuer lasse. Die Ankündigung habe bereits für erhebliche Verunsicherung in der gesamten Wertschöpfungskette gesorgt, was Investitionsentscheidungen beeinträchtigte und die Verlagerung der Produktion ins Ausland beschleunigte.
Die Verbände argumentieren, dass eine Umlage der EU-Plastikabgabe weder notwendig noch sinnvoll sei. Sie sehen keinen Grund dafür, dass Unternehmen der Wertschöpfungskette Kunststoffverpackungen für die Folgen des Brexit im EU-Haushalt oder für die verfassungswidrige Haushaltsführung der Bundesregierung haften sollten.
Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass eine Plastiksteuer sozial ungerecht sei, da sie zu höheren Produktkosten führen würde. Dies würde vor allem die unteren Einkommensschichten belasten, die im Vergleich einen größeren Teil ihres Einkommens für Konsumprodukte wie verpackte Lebensmittel ausgeben.
Dieser Text basiert auf einer Pressemitteilung von IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e.V. / Veröffentlicht am 04.01.2024