Neue Landesbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität

Nordrhein-Westfalen hat als erstes Land seine Steuerfahndungskompetenzen zur Bekämpfung internationaler Steuerverbrechen in einer eigenen Landesbehörde, dem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW), gebündelt. Unter der Leitung von Stephanie Thien hat die Behörde zu Beginn des neuen Jahres ihre Arbeit in einem Interimsgebäude in Düsseldorf aufgenommen.

Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk erklärte, dass die Gründung des LBF NRW eine logische Antwort auf die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft und die Vorbereitung auf eine intensivere Ermittlungszusammenarbeit im Rahmen der neuen Bundesbehörde sei. Angesichts der sich rasch verändernden Welt der professionellen Finanzkriminalität, die internationaler, verzweigter und digitaler wird, sei es notwendig, schlanke und agile Strukturen in der Fahndung zu haben. Nordrhein-Westfalen gehe einen neuen Weg, indem es Spezialwissen zu Kriminalitätsphänomenen und überregionale Großverfahren im LBF NRW zusammenziehe, ein IT-Kompetenzzentrum aufbaue und neue Ermittlungsmethoden einführe.

Der Aufbau des LBF NRW erfolgt in zwei Stufen, wobei die erste bereits mit dem Jahreswechsel erfolgte. Die Behörde bündelt zunächst die Sondereinheiten der Steuerfahndung mit überregionalem Bezug, wie die Task Force zur Bekämpfung von Finanzierungsquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus oder die Zentralstelle Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung. Im nächsten Jahr werden die Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung (STRAFA-FÄ) organisatorisch in das LBF NRW integriert.

Die Leiterin des LBF NRW, Stephanie Thien, betonte, dass die Herausforderungen der Fahnder in den letzten Jahren erheblich zugenommen hätten. Die Fahndung müsse sich operativ neu aufstellen, um mit international agierenden, organisierten Banden Schritt zu halten, die ihre Betrugsgeschäfte gezielt aufbauen und im virtuellen Raum agieren. Das LBF NRW nimmt sich organisierte Tätergruppen vor, für die Steuerkriminalität nur ein Teil ihrer verbrecherischen Aktivitäten ist.

Minister Dr. Optendrenk betonte die Flexibilität der öffentlichen Verwaltung, sich an ein dynamisches Umfeld anzupassen. Nordrhein-Westfalen, bekannt für seine herausragende Steuerfahndung, sei prädestiniert, im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche eine führende Rolle zu spielen. Das Ziel sei die Zerschlagung krimineller Strukturen und die Sicherung der finanziellen Grundlage der Gesellschaft. Das LBF NRW werde hier zum Spielmacher.