Die Transformation der deutschen Wirtschaft wird weiterhin von den vielen fleißigen Selbständigen und kleinen Unternehmern vorangetrieben. Es bleibt äußerst bedenklich, diese Gruppen in Zeiten wirtschaftlicher Rückschläge zusätzlich zu belasten. Die kurzfristigen politischen Änderungen beeinträchtigen die Planungssicherheit für kleine Unternehmen erheblich und schaden damit langfristig der deutschen Wirtschaft. Entscheidungen werden sogar getroffen, ohne dass die zuständigen Minister informiert sind. Im Gegensatz dazu werden politische Themen, die größere Unternehmen betreffen, ausgiebig diskutiert, ohne dass am Ende eine klare Entscheidung getroffen wird. Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg (BDS) unterstützt daher ausdrücklich das Vorgehen der Fachverbände und steht solidarisch an ihrer Seite.
Durch die plötzliche Abschaffung der KFZ-Steuer-Befreiung und des Diesel-Privilegs nimmt die Ampel-Regierung den Landwirten in Deutschland langjährige Rahmenbedingungen. Die Steuererhöhungen treffen den landwirtschaftlichen Sektor erheblich und könnten Schätzungen zufolge jährliche Verluste von knapp einer Milliarde Euro für die Bauern in Deutschland bedeuten. Diese Auswirkungen auf eine Branche, die sich ohnehin in einem Transformationsprozess befindet, wären immens. Besonders betroffen wären die Landwirte in Baden-Württemberg, wo über 38.000 bäuerliche Betriebe angesiedelt sind – die zweitmeisten in ganz Deutschland.
Die Ampel-Koalition schürt Missmut unter den Selbständigen
Die Bundesregierung belastet einseitig eine Berufsgruppe, die hauptsächlich aus vielen kleinen Unternehmen und Selbständigen besteht. Der Landwirtschaftssektor hat laut dem UBA-Projektionsbericht 2023 seine Klimaziele sogar übertroffen, wird aber trotzdem bei den Kürzungen erheblich benachteiligt, während andere Sektoren, die ihre Klimaziele nicht erreicht haben, keine Konsequenzen befürchten müssen.
Ähnlich wie bei der kurzfristigen Abschaffung des Umweltbonus für E-Autos benachteiligt die Bundesregierung in einer Hauruck-Aktion die Selbständigen und kleinen Unternehmen, ohne für eine angemessene Übergangsfrist zu sorgen.
Die Vernachlässigung der Selbständigen spiegelt sich auch in den aktuellen Ergebnissen des IFO-Index wider, der eine erneute Verschlechterung der Geschäftserwartungen der Selbständigen zeigt. Angesichts der aktuellen Beschlüsse und des gesamten politischen Handelns in Deutschland ist es unwahrscheinlich, dass sich die Stimmung der Selbständigen bald verbessern wird. Aus Sicht des BDS ist es daher entscheidend, dass politische Entscheidungsträger frühzeitig und aktiv den Dialog mit den Betroffenen und Fachverbänden suchen, um einen vernünftigen Austausch zu ermöglichen. Zudem müssen übermäßige Belastungen für kleine Unternehmen und Selbständige reduziert und die Übergangsfristen für das plötzliche Auslaufen von Maßnahmen verlängert werden.
Dieser Text basiert auf einer Pressemitteilung von Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V./ Veröffentlicht am 22.12.2023