Der heute veröffentlichte Letta-Report zeigt, dass trotz mehr als 30 Jahren EU-Binnenmarkt im Handel ein „lokalen Protektionismus“ festgestellt wird und es „wenig politischen Willen für eine weitere Integration“ gibt, was zu Lasten des Wettbewerbs und der Verbraucher geht. Der Bericht schlägt vor, dass das nationale Recht in den 27 Mitgliedstaaten notfalls per Verordnungen angeglichen werden sollte. Alien Mulyk, Leiterin Public Affairs Europa beim bevh, begrüßt diesen Vorschlag und betont, dass digitale Handelsmodelle ideal dafür geeignet sind, in einem freien Binnenmarkt zu florieren, da sie es Händlern überall in Europa ermöglichen, Kunden unabhängig vom Standort zu erreichen.
Trotz der versprochenen europäischen Einheit werden in den 27 EU-Ländern nationale bürokratische Hürden aufgebaut, angefangen bei der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Verpackungen, die in jedem EU-Land separat registriert werden müssen. Auch bei der EPR für Elektrogeräte, Batterien oder teilweise sogar für Modeartikel oder andere Produktkategorien haben fast alle Mitgliedstaaten ihre eigenen Normen und Vorschriften geschaffen. Dies führt dazu, dass Unternehmen, die in alle EU-Länder verkaufen möchten, 27-mal Registrierungskosten zahlen müssen und 27-mal Reportingpflichten erfüllen müssen.
Besonders kleinere Unternehmen nutzen daher nicht die Möglichkeiten des Binnenmarkts. Mulyk erklärt, dass der Letta-Report die Digitalisierung im Handel unterstützt und sie als Chance für kleinere Unternehmen sieht, neue Märkte zu erschließen. Die zunehmende Bürokratie in den Nationalstaaten ist jedoch nicht mit diesen digitalen Geschäftsmodellen vereinbar. Sie schlägt vor, dass die EU-Kommission sich dieser Probleme annimmt und einen europaweiten One-Stop-Shop für die Pflichten der erweiterten Herstellerverantwortung schafft, der einen einheitlichen Rahmen bietet und die Erfüllung sämtlicher EPR-Pflichten erleichtert.
Dieser Text basiert auf einer Pressemitteilung von Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) / Veröffentlicht am 17.04.2024