UNITI warnt davor, dass das Bundesfinanzministerium Kürzungen bei der Unterstützung erneuerbarer Kraftstoffe plant, was einen erheblichen Rückschlag für den Klimaschutz im Verkehr und die notwendige Kraftstoffwende bedeuten würde. Im Einzelplan 60 des Bundeshaushalts sind für 2024 bisher knapp 74 Millionen Euro zur Förderung von Erzeugungsanlagen für strombasierte Kraftstoffe und fortschrittliche Biokraftstoffe sowie von Antriebstechnologien für die Luftfahrt vorgesehen. Gemäß einer Ergänzung zur Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums plant dieses jedoch, diesen Betrag um über 30 Millionen Euro zu kürzen und die Fördermittel für die folgenden Jahre erheblich zu reduzieren.
UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn betont, dass die massiven Kürzungen der für die Unterstützung des Produktionshochlaufs alternativer Kraftstoffe notwendigen Mittel der Kraftstoffwende schaden. Dies sendet ein ungünstiges politisches Signal für den Verkehrssektor aus, und auch Unternehmen des Energiemittelstands, die auf Förderung angewiesen sind, sind betroffen. Dieses Vorgehen ist umso unverständlicher, da sich die Ampelkoalition im letzten Jahr zu einem Fahrplan für den Hochlauf synthetischer und klimaneutraler Kraftstoffe verpflichtet hatte.
UNITI appelliert daher an die Haushaltspolitiker der Regierungskoalition im Deutschen Bundestag, den Vorschlag des BMF kritisch zu prüfen. Die Organisation betont, dass erneuerbare Kraftstoffe wie grünstrombasierte E-Fuels oder biogenes HVO unverzichtbar sind, um die über 55 Millionen Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor in Deutschland in die Bemühungen zur CO2-Emissionsminderung einzubeziehen.
UNITI fordert, nicht an unverzichtbaren Zukunftsinvestitionen zu sparen und weist darauf hin, dass eine von der Bundesregierung geförderte Forschungsanlage für strombasierte Kraftstoffe in Leuna von den Kürzungen betroffen wäre, was deren möglichen Aus bedeuten könnte. In Zeiten schwieriger Haushaltslage sollte das Regierungshandeln laut UNITI konsistent und verantwortungsbewusst sein, ohne unverzichtbare Zukunftsinvestitionen zu gefährden.
Dieser Text basiert auf einer Pressemitteilung von UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V / Veröffentlicht am 12.01.2024